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RWU Industriefedern & Gummitechnik GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen zugrunde, sowie etwaige gesonderte Vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Entgegenstehende oder unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unseres Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehalten ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werdenm, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 1 BGB

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
(2) Ist die Bestellung unseres Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen
(3) An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an dritte bedarf der Kunde unserer Ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird bei Rechnungsstellung in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Preiserhöhungen bei Sonderleistungen, wie schnellerer Lieferung oder Teillieferungen behalten wir uns vor.

§ 4 Zahlung – Zahlungsverzug

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, ist das Entgelt nach 30 Tagen nach erhalt der Rechnung netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig.
(2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
(3) Wir beantragen nach Eingang der Bestellung für die sich aus der Bestellung ergebenden Verbindlichkeiten des Kunden bei der Quorum AG Deckung. Sofern die Quorum AG den Kunden nicht in der erforderlichen Höhe Deckung nimmt, gilt damit Zahlungseingang vor Fertigungsbeginn als vereinbart.
(4) Hält der Kunde die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein, berechnen wir ab Ende der ZahlungsfristZinsen in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Vor Bezahlung fälliger Beträge sind wir zu keiner weiteren Leistung verpflichtet, soweit der unde hierfür nicht Sicherheit leistet. Bei vom Kunden verschuldetem Ausbleiben einer fälligen Zahlung werden sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig. (5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich und wird dadurch unser Gegenleistungsanspruch gefährdet, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Eine solche Verschlechterung ist insbesondere gegeben, wenn die Quorum AG die Deckung für den Kunden aufhebt oder wesentlich einschränkt.

§ 5 Vertragsgegenstand

(1) Unsere Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsfähigkeit oder Material erfolgen sorgfältig, jedoch unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklichverbindlich bezeichnet sind. Eine über eine mögliche individualvertraglich gewährte Garantie hinausgehende Beschaffenheitsgarantie wird nicht gewährt. Gleiches gilt für sämtliche Konstruktionsangeben und –vorschläge. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behalten wir uns vor. (2) Die vertraglich geschuldeten Eigenschaften der Kaufsache richten sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Einseitig vom Kunden geäußerte Vorstellungen bleiben außer betracht.
(3) Modelle, Werkzeuge und sonstige Einrichtungen für die Ausführung eines Auftrages bleiben, auch wenn wir einen Anteil der Kosten berechnen stets unser Eigentum.

§ 6 Lieferzeit – Lieferung -Lieferverzug

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeitsetzt die vollständige Klärung aller Kaufmännischen Fragen zwischen den Vertragsparteien voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, wie z.B. Beibringen der erforderlichen Zeichnungen, behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Vereinbarten Anzahlung, voraus. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Zeit. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns soweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Sofern die Vorraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser die Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Wir haften für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(7) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug, auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden schaden begrenzt.
(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
(10) Bei Lieferungen „frei Haus“, „frei Baustelle“ oder „frei Verwendungsstelle“ hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, das die Empfangsstelle mit dem jeweiligen Transportmittel gut befahren werden kann und geeignete Hilfsmittel (z.B. Kran, Stapler usw. ) zu Verfügung stehen.
(11) Ereignisse außerhalb unseres Entscheidungs- und Einflussbereichs oder andere Ereignisse, die die Rechtzeitige Lieferung erschweren und die auch der Kunde nicht zu vertreten hat – z.B. Kriegs- und Ausnahmezustand, Hochwasser, Embargo, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Betriebsstörung, Mangel an Material oder Energie oder dergleichen – berechtigen uns zu einem Angemessenen Aufschub der Lieferung, ohne das dem Besteller daraus Ansprüche gegen uns erwachsen. Sollte das Leistungshindernis länger als 3 Monate andauern, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 7 Gefahrenübergang – Verpackung

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie etwa die Versandkosten oder Anlieferung übernommen haben. Soweit eine Annahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
(3) Teillieferungen sind zulässig soweit für den Kunden zumutbar.
(4) Verpackungsart, Versand und Versandweg werden – sofern nichts anderes Vereinbart wurde – von uns bestimmt.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ Vereinbart.
(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten und Gitterboxen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(7) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung Decken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, das dieser seinen nach §§ 377, 381 II HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Wir haften generell nur bis zu einer Höhe, die dem Wert, der von uns gelieferten Teile beträgt.
(3) Die Nacherfüllung erfolgt im Falle eines von uns zu vertretenden Mangels nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer neuen mängelfreien Sache. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, das der Lieferungsgegenstand nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbraucht wurde und uns somit unverhältnismäßig hohe Belastungen im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB entstehen.
(4) Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine von ihm gesetzte Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des vereinbarten Entgelts Das Recht auf Minderung des vereinbarten Entgelts bleibt sonst ausgeschlossen. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nichtordnungsgemäße Wartung –sofern diese Fälle nicht von uns zu vertreten sind.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen .Soweit uns oder unserem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den Vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletze; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist gilt die Haftung als ausgeschlossen.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang; für alle übrigen Ansprüche gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten, die ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers beginnt
(11) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache und läuft spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der Kunde die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.

§ 9 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das uneingeschränkte Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtig, den Liefergegenstand nach setzen einer angemessenen Frist zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen um mehr als 10 Tage im Verzug, ist er auf unser Verlangen zur Rückgabe des Liefergegenstandes verpflichtet, nachdem wir den Rücktritt vom Vertrag erklärt haben. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu Versichern, sofern nicht der Kunde selbst nachweißlich diese Versicherung abgeschlossen hat.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, das der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.
(6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Sache (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer)zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung. Erfolgte die Vermischung oder Vermengung in der Weise, das die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm, durch die Verbindung der von uns gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Firmensitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Firmensitz zu verklagen. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Firmensitz Erfüllungsort.